In Zukunft sollen Flüchtlinge vom Westbalkan nachweisen müssen, dass sie ein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Das hat der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD entschieden. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.
Die Pläne der Regierung stoßen jedoch auf heftigen Widerstand. "Dieses Gesetz richtet sich gegen die Minderheit der Roma. Das ist schäbig", sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Huffington Post.
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als "sichere Herkunftsländer" einstufen.
Asylbewerber aus diesen Staaten sollen somit schneller in die Heimat zurückgeschickt werden können, um mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu können, so die offizielle Begründung.
"Es ist schon skurril, dass die Bundesregierung das geplante Gesetz mit der erhöhten Aufnahme syrischer Flüchtlinge rechtfertigt", kritisierte Amtsberg.
"Man kann das Asylsystem nicht nach Nationalitäten aufspalten"
Man könne das deutsche Asylsystem nicht nach Nationalitäten aufspalten und die einen reinlassen, die anderen aber nicht, so Amtsberg. Asyl müsse bekommen, wer Schutz sucht, weil er in seinem Heimatland verfolgt wird.
"Diesen Grundsatz missachtet die große Koalition mit diesem Gesetz. Ihr geht es darum, unerwünschte Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa zu verhindern. Konkret: Dieses Gesetz richtet sich gegen die Minderheit der Roma. Das ist schäbig", sagte die Bundestagsabgeordnete.
Laut Amtsberg gibt es zwei Wege, um Flüchtlingspolitik zu gestalten. Der schlechteste Weg sei es, Mauern zu bauen und das Mittelmeer abzuriegeln, sodass Menschen gefährliche Routen wählen müssen, um nach Europa zu gelangen.
"Was die Bundesregierung macht, ist für viele der Weg in den Tod"
"Der andere Weg ist: Man schafft legale Einreisemöglichkeiten, wie das humanitäre Visum, sodass Menschen sicher nach Europa kommen können, um hier Asyl zu beantragen. Was die Bundesregierung macht, ist halbherzig und für viele der Weg in den Tod."
Erst kürzlich hatte sich der CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl in einem Gastbeitrag für die Huffington Post dafür ausgesprochen, dass diejenigen Menschen, die kein Asyl erhalten "und bei denen es auch sonst keine besonderen Gründe gibt", schnell in ihr Heimatland zurückkehren müssten.
"Die Forderung des Innenministers ist absurd"
Die Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die Lage in den Heimatstaaten der Flüchtlinge verbessern zu müssen, hält Amtsberg für richtig. "Das sind Prozesse, die sehr lang dauern und viel Engagement, vor allem in der Entwicklungspolitik, erfordern. Menschen, die verfolgt werden, brauchen aber sofort Schutz."
"Am Beispiel Libanons, das Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, zeigt sich: Es reicht nicht, drei Leute in der Botschaft aufzustocken. Die Bundesregierung muss konkrete Pläne vorlegen, wie sie in den Krisenländern und den Nachbarstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme helfen will", forderte Amtsberg.
"Auch ein Staat wie der Libanon ist nicht unendlich belastbar"
"Mit Blick auf die derzeitige Politik um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bezweifle ich, dass das Bundesinnenministerium ausreichend mit dem Auswärtigen Amt zusammenarbeitet", sagte Amtsberg. Auch ein Staat wie der Libanon sei nicht unendlich belastbar.
Man sollte zudem kritisch hinterfragen, wie sich Deutschland in der Vergangenheit in den Krisenregionen dieser Welt verhalten habe und was man daraus lernen könne.
"Die schlechte Menschenrechtslage war der Regierung egal"
"Ich habe kein Vertrauen in die CDU, denn sie hat bis vor dem Ausbruch des Syrien-Krieges Mubarak, Gaddafi und Assad als Garanten für Stabilität im Nahen Osten gesehen. Mit Assad habe es bis zum Ausbruch des Krieges Rücknahmeabkommen gegeben. Da ist die Bundesregierung wirtschaftlichen Interessen gefolgt, die schlechte Menschenrechtslage war ihr offensichtlich egal", kritisierte Amtsberg.
Auch Amtsbergs Parteikollegin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, sieht die Asylpolitik der großen Koalition kritisch. Die Bundesregierung plane mit dem neuen Gesetz einen "schlimmen Anschlag auf die Reste unseres Asylrechts", hatte Roth vergangene Woche gesagt.
In den vergangenen Monaten gingen Asylbewerber quer durch die Republik immer wieder auf die Barrikaden, um bessere Lebensbedingungen und eine Perspektive in Deutschland einzufordern.
Die Pläne der Regierung stoßen jedoch auf heftigen Widerstand. "Dieses Gesetz richtet sich gegen die Minderheit der Roma. Das ist schäbig", sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Huffington Post.
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als "sichere Herkunftsländer" einstufen.
Asylbewerber aus diesen Staaten sollen somit schneller in die Heimat zurückgeschickt werden können, um mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu können, so die offizielle Begründung.
Hier lesen Sie, was der jüngste Abgeordnete im Bundestag, Mahmut Özdemir, zur deutschen Asyl-Problematik sagt.
"Es ist schon skurril, dass die Bundesregierung das geplante Gesetz mit der erhöhten Aufnahme syrischer Flüchtlinge rechtfertigt", kritisierte Amtsberg.
"Man kann das Asylsystem nicht nach Nationalitäten aufspalten"
Man könne das deutsche Asylsystem nicht nach Nationalitäten aufspalten und die einen reinlassen, die anderen aber nicht, so Amtsberg. Asyl müsse bekommen, wer Schutz sucht, weil er in seinem Heimatland verfolgt wird.
"Diesen Grundsatz missachtet die große Koalition mit diesem Gesetz. Ihr geht es darum, unerwünschte Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa zu verhindern. Konkret: Dieses Gesetz richtet sich gegen die Minderheit der Roma. Das ist schäbig", sagte die Bundestagsabgeordnete.
Laut Amtsberg gibt es zwei Wege, um Flüchtlingspolitik zu gestalten. Der schlechteste Weg sei es, Mauern zu bauen und das Mittelmeer abzuriegeln, sodass Menschen gefährliche Routen wählen müssen, um nach Europa zu gelangen.
"Was die Bundesregierung macht, ist für viele der Weg in den Tod"
"Der andere Weg ist: Man schafft legale Einreisemöglichkeiten, wie das humanitäre Visum, sodass Menschen sicher nach Europa kommen können, um hier Asyl zu beantragen. Was die Bundesregierung macht, ist halbherzig und für viele der Weg in den Tod."
Erst kürzlich hatte sich der CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl in einem Gastbeitrag für die Huffington Post dafür ausgesprochen, dass diejenigen Menschen, die kein Asyl erhalten "und bei denen es auch sonst keine besonderen Gründe gibt", schnell in ihr Heimatland zurückkehren müssten.
"Die Forderung des Innenministers ist absurd"
Die Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die Lage in den Heimatstaaten der Flüchtlinge verbessern zu müssen, hält Amtsberg für richtig. "Das sind Prozesse, die sehr lang dauern und viel Engagement, vor allem in der Entwicklungspolitik, erfordern. Menschen, die verfolgt werden, brauchen aber sofort Schutz."
"Am Beispiel Libanons, das Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, zeigt sich: Es reicht nicht, drei Leute in der Botschaft aufzustocken. Die Bundesregierung muss konkrete Pläne vorlegen, wie sie in den Krisenländern und den Nachbarstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme helfen will", forderte Amtsberg.
"Auch ein Staat wie der Libanon ist nicht unendlich belastbar"
"Mit Blick auf die derzeitige Politik um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bezweifle ich, dass das Bundesinnenministerium ausreichend mit dem Auswärtigen Amt zusammenarbeitet", sagte Amtsberg. Auch ein Staat wie der Libanon sei nicht unendlich belastbar.
Man sollte zudem kritisch hinterfragen, wie sich Deutschland in der Vergangenheit in den Krisenregionen dieser Welt verhalten habe und was man daraus lernen könne.
"Die schlechte Menschenrechtslage war der Regierung egal"
"Ich habe kein Vertrauen in die CDU, denn sie hat bis vor dem Ausbruch des Syrien-Krieges Mubarak, Gaddafi und Assad als Garanten für Stabilität im Nahen Osten gesehen. Mit Assad habe es bis zum Ausbruch des Krieges Rücknahmeabkommen gegeben. Da ist die Bundesregierung wirtschaftlichen Interessen gefolgt, die schlechte Menschenrechtslage war ihr offensichtlich egal", kritisierte Amtsberg.
Auch Amtsbergs Parteikollegin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, sieht die Asylpolitik der großen Koalition kritisch. Die Bundesregierung plane mit dem neuen Gesetz einen "schlimmen Anschlag auf die Reste unseres Asylrechts", hatte Roth vergangene Woche gesagt.
In den vergangenen Monaten gingen Asylbewerber quer durch die Republik immer wieder auf die Barrikaden, um bessere Lebensbedingungen und eine Perspektive in Deutschland einzufordern.
Die Debatte um die deutsche Asylpolitik spaltet die Parteien. Aber wie läuft ein Asylverfahren eigentlich wirklich ab? Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Wo kommen die Asylbewerber unter? Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss sich registrieren lassen und wird zuerst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Nach dem «Königsteiner Schlüssel» werden die Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt - ausgerichtet nach deren Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl. Das heißt, Nordrhein-Westfalen nimmt die meisten auf, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. In den Ländern kommen die Flüchtlinge zuerst in zentralen Einrichtungen unter und werden von dort auf die Kommunen verteilt. Wie die Asylsuchenden am Ende wohnen, variiert von Land zu Land - mal in Heimen, mal in Wohnungen, angesichts des wachsenden Ansturms inzwischen aber mitunter auch in Hotels, Zelten oder Containern.
Welche Ansprüche haben sie? Asylbewerber bekommen neben der Unterkunft weitere Leistungen - in etwa auf Hartz-IV-Niveau. Von Land zu Land ist aber unterschiedlich geregelt, wie viel davon sie direkt ausgezahlt bekommen oder in Form von Sachleistungen erhalten. Asylsuchende haben Anspruch auf medizinische Versorgung, aber nur bei akuten Erkrankungen. Ihre Kinder sind grundsätzlich schulpflichtig. Für Mädchen und Jungen ab drei Jahren besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Zugang zu Integrationskursen haben Asylbewerber nicht - nur vereinzelt Möglichkeiten, an Sprachkursen teilzunehmen.
Wie lange dauern die Asylverfahren? Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen sind die Behörden überlastet. Die Asylverfahren ziehen sich deshalb sehr in die Länge und dauern derzeit im Schnitt sieben Monate. Am schnellsten geht es momentan bei Asylbewerbern aus Bahrain, die im Schnitt nur etwas mehr als einen Monat auf eine Entscheidung warten müssen. Am längsten dauert es - mit rund 31 Monaten - bei Asylsuchenden aus dem Sudan. Die Bundesregierung will die Verfahren beschleunigen - auf maximal drei Monate. Helfen soll zusätzliches Personal beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Regierung will aber auch mehrere Balkanstaaten als «sichere Herkunftsländer» einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in die Heimat zurückschicken.
Und was ist, wenn ein Asylantrag erfolgreich ist? Wird jemand als Flüchtling anerkannt, bekommt er eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland - je nach Schutzstatus für ein oder drei Jahre, mit der Option auf Verlängerung. Die Betroffenen können dann Integrationskurse besuchen und haben Anspruch auf Sozialleistungen - wie Deutsche auch.
Video: Website zeigt erschreckende Zahlen
Wenn wir Syrien wären, wäre Leverkusen ausgelöscht