Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tritt bei den Rüstungsexporten auf die Bremse. Ein Ansatz, der der CSU-Verteidigungspolitikerin Julia Bartz gar nicht gefällt. Sie sieht im Gespräch mit der Huffington Post Deutschlands Abschreckungsfähigkeit und Know-how in Gefahr.
Huffington Post: Wenn man auf Google News nach „Bundeswehr“ sucht, findet man vor allem eines: Artikel zu Teilzeitarbeit und Kinderbetreuung. Sind das die größten Probleme einer Armee, die gerade in Afghanistan in einen Bürgerkrieg verwickelt ist?
Julia Bartz: Auch.
Inwiefern?
Gerade weil die Bundeswehr so ein ungewöhnlicher Arbeitgeber ist, muss sie attraktiv sein. Ein Bekannter von mir ist Soldat in Leipzig, seine Frau ist auch Soldatin. Die beiden haben zwei Kinder und 1200 Euro im Monat für Krippe und Kita gezahlt. Die beiden verlängern ihre Verträge nicht.
Wenn die Bundeswehr Kinderbetreuung angeboten hätte, hätte sie diese schon ausgebildeten Fachleute vielleicht noch
für weitere Jahre halten können.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit diesen Familienthemen, die für sie sicheres, weil bekanntes Terrain sind, mehr um ihr Image kümmert als um die Probleme der kämpfenden Truppen.
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Sie packt die anderen Themen ja genauso an. Sie hat die Abteilungen, die sich mit Rüstungsentwicklung und großen Rüstungsprojekten befassen, neu strukturiert – denn da sind durchaus Probleme vorhanden, die vom Steuerzahler zurecht kritisiert werden. Außerdem hat sie erst jüngst die Diskussion um Drohnen auf die Agenda gesetzt.
Ursula von der Leyen will waffenfähige Drohnen mieten oder entwickeln lassen. Die USA nutzen solche Systeme im Kampf gegen den Terrorismus und liquidieren damit völkerrechtswidrig Personen. Wozu braucht Deutschland solche Waffensysteme?
Die Bundeswehr agiert grundsätzlich anders als die US-Streitkräfte. Auch wir könnten jederzeit zum Beispiel mit Spezialkräften ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gehen und dort mutmaßliche Terroristen ausschalten. Dies ist aber politisch nicht gewollt und der Bundestag würde dazu auch kaum ein Mandat erteilen.
Uns geht es um den Schutz der Truppe. Geraten Soldaten am Boden in Gefahr, dann muss jetzt erst ein Kampfflugzeug oder Artillerie kommen, das dauert 15 Minuten – und die können, wenn man unter Beschuss ist, lang sein. Eine Drohne, die den Soldaten zuvor Bilder von oben geliefert hat und auch Waffen trägt, begleitet solche Einsätze permanent und kann verzugslos eingreifen.
Schließen Sie gezielte Tötungen durch Drohnen nach US-Muster aus?
Ja, solche gezielten Tötungen im Rahmen eines Abarbeitens von Todeslisten sind für mich absolut ausgeschlossen und undenkbar.
Viele kritisieren, dass die Soldaten, die die Drohnen steuern, weit weg vom Geschehen sind.
Letztlich trifft beim Einsatz jeder Waffe immer der Mensch die Entscheidung. Auch mit dem Kampfflugzeug und der Artillerie ist man weit entfernt vom Einschlagsort. Es geht beim Krieg - anders als beim Sport - nicht um Fairness. Es geht - wie schon bei der Erfindung des Langschwertes - darum, sich selbst zu schützen, während man gegen den anderen wirkt.
Durch die Lage in der Ukraine ist ein neues geostrategisches Szenario entstanden. Müsste die Bundeswehr nicht wieder mehr zur Verteidigungsarmee werden? Und bräuchten wir dafür nicht Panzer statt Drohnen?
Wir brauchen beides. Mit drei geleasten, unbewaffneten Drohnen, die wir jetzt haben, können wir Putin nicht erschrecken. Auch nicht mit den rund 250 Panzern, die wir noch haben. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, bei unseren Rüstungsunternehmen nichts mehr zu kaufen und ihnen die Exporte zu erschweren. Die sehr, sehr strikte Rüstungsexportpolitik, die Sigmar Gabriel verkündet, gefährdet unsere Industrie, unser Know-how und unser Abschreckungspotenzial.
Wenn Deutschland vermehrt internationale Verantwortung übernehmen soll: Ist es dann nicht zu kurz gegriffen, wenn sich die Bundeswehr nur mit einigen Dutzend Mann an dem Einsatz in Mali beteiligt?
Mehr Verantwortung heißt auch, aber nicht nur, mehr Militär. Das heißt auch mehr Einsatz von Diplomatie, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir sollten uns vor Konflikten schon um gute Lebensbedingungen für die Menschen kümmern. Aber wenn es schon kracht und brennt, ist es wichtig, mit dem Militär reinzugehen.
Im Irak kracht es schon. Soll Deutschland zuschauen?
Deutschland kann alleine nichts tun. Wir bräuchten ein UN-Mandat.
Halten Sie ein Mandat der UN für nötig und für sinnvoll?
Ich halte ausschließlich militärisches Eingreifen unter UN-Mandat für sinnvoll. Einen Einsatz im Irak halte ich heute noch nicht für realistisch.
Huffington Post: Wenn man auf Google News nach „Bundeswehr“ sucht, findet man vor allem eines: Artikel zu Teilzeitarbeit und Kinderbetreuung. Sind das die größten Probleme einer Armee, die gerade in Afghanistan in einen Bürgerkrieg verwickelt ist?
Julia Bartz: Auch.
Inwiefern?
Gerade weil die Bundeswehr so ein ungewöhnlicher Arbeitgeber ist, muss sie attraktiv sein. Ein Bekannter von mir ist Soldat in Leipzig, seine Frau ist auch Soldatin. Die beiden haben zwei Kinder und 1200 Euro im Monat für Krippe und Kita gezahlt. Die beiden verlängern ihre Verträge nicht.
Wenn die Bundeswehr Kinderbetreuung angeboten hätte, hätte sie diese schon ausgebildeten Fachleute vielleicht noch
für weitere Jahre halten können.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit diesen Familienthemen, die für sie sicheres, weil bekanntes Terrain sind, mehr um ihr Image kümmert als um die Probleme der kämpfenden Truppen.
Sie packt die anderen Themen ja genauso an. Sie hat die Abteilungen, die sich mit Rüstungsentwicklung und großen Rüstungsprojekten befassen, neu strukturiert – denn da sind durchaus Probleme vorhanden, die vom Steuerzahler zurecht kritisiert werden. Außerdem hat sie erst jüngst die Diskussion um Drohnen auf die Agenda gesetzt.
Ursula von der Leyen will waffenfähige Drohnen mieten oder entwickeln lassen. Die USA nutzen solche Systeme im Kampf gegen den Terrorismus und liquidieren damit völkerrechtswidrig Personen. Wozu braucht Deutschland solche Waffensysteme?
Die Bundeswehr agiert grundsätzlich anders als die US-Streitkräfte. Auch wir könnten jederzeit zum Beispiel mit Spezialkräften ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gehen und dort mutmaßliche Terroristen ausschalten. Dies ist aber politisch nicht gewollt und der Bundestag würde dazu auch kaum ein Mandat erteilen.
Uns geht es um den Schutz der Truppe. Geraten Soldaten am Boden in Gefahr, dann muss jetzt erst ein Kampfflugzeug oder Artillerie kommen, das dauert 15 Minuten – und die können, wenn man unter Beschuss ist, lang sein. Eine Drohne, die den Soldaten zuvor Bilder von oben geliefert hat und auch Waffen trägt, begleitet solche Einsätze permanent und kann verzugslos eingreifen.
Schließen Sie gezielte Tötungen durch Drohnen nach US-Muster aus?
Ja, solche gezielten Tötungen im Rahmen eines Abarbeitens von Todeslisten sind für mich absolut ausgeschlossen und undenkbar.
Viele kritisieren, dass die Soldaten, die die Drohnen steuern, weit weg vom Geschehen sind.
Letztlich trifft beim Einsatz jeder Waffe immer der Mensch die Entscheidung. Auch mit dem Kampfflugzeug und der Artillerie ist man weit entfernt vom Einschlagsort. Es geht beim Krieg - anders als beim Sport - nicht um Fairness. Es geht - wie schon bei der Erfindung des Langschwertes - darum, sich selbst zu schützen, während man gegen den anderen wirkt.
Durch die Lage in der Ukraine ist ein neues geostrategisches Szenario entstanden. Müsste die Bundeswehr nicht wieder mehr zur Verteidigungsarmee werden? Und bräuchten wir dafür nicht Panzer statt Drohnen?
Wir brauchen beides. Mit drei geleasten, unbewaffneten Drohnen, die wir jetzt haben, können wir Putin nicht erschrecken. Auch nicht mit den rund 250 Panzern, die wir noch haben. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, bei unseren Rüstungsunternehmen nichts mehr zu kaufen und ihnen die Exporte zu erschweren. Die sehr, sehr strikte Rüstungsexportpolitik, die Sigmar Gabriel verkündet, gefährdet unsere Industrie, unser Know-how und unser Abschreckungspotenzial.
Wenn Deutschland vermehrt internationale Verantwortung übernehmen soll: Ist es dann nicht zu kurz gegriffen, wenn sich die Bundeswehr nur mit einigen Dutzend Mann an dem Einsatz in Mali beteiligt?
Mehr Verantwortung heißt auch, aber nicht nur, mehr Militär. Das heißt auch mehr Einsatz von Diplomatie, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir sollten uns vor Konflikten schon um gute Lebensbedingungen für die Menschen kümmern. Aber wenn es schon kracht und brennt, ist es wichtig, mit dem Militär reinzugehen.
Im Irak kracht es schon. Soll Deutschland zuschauen?
Deutschland kann alleine nichts tun. Wir bräuchten ein UN-Mandat.
Halten Sie ein Mandat der UN für nötig und für sinnvoll?
Ich halte ausschließlich militärisches Eingreifen unter UN-Mandat für sinnvoll. Einen Einsatz im Irak halte ich heute noch nicht für realistisch.
Auch auf HuffingtonPost.de: Gigantisch:
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