Wird der Irak durch "Terroristen" destabilisiert? Auch, aber das ist nur die halbe Wahrheit!
Unter dem Suchwort "Irak" erscheinen bei Google News überwiegend Berichte über Terroranschläge. Es heißt, Extremisten der al-Qaida sorgen für ständige Unruhe im Land und die medialen Berichterstattungen erwecken den Eindruck, dass sich die Regierung von Nuri al-Maliki verzweifelt um Stabilität und den Erhalt der Demokratie im Irak bemüht. Schließlich ist al-Maliki doch der vom Volk gewählte Ministerpräsident und muss die Demokratie des Landes energisch verteidigen. Wofür sonst wäre Saddam Hussein gestürzt worden, wofür sonst hätten Tausende US-Soldaten und Millionen Iraker ihr Leben gelassen. Doch die Wirklichkeit im Irak ist anders und die Wahrheit... nun ja, machen Sie sich selbst ein Bild.
Zunächst ist al-Maliki gar nicht der vom irakischen Volk gewählte Ministerpräsident. Erstens wird ihm durch Wahlbeobachter massiver Wahlbetrug vorgeworfen. Und zweitens wurde seine Rechtsstaatspartei trotzdem - peinlich, peinlich - nur zweitstärkste Kraft und er selbst kam erst nach monatelanger Blockadehaltung durch einen mehr als zweifelhaften Vermittlungsversuch zwischen dem eigentlichen Wahlsieger des al-Irakiya-Bündnisses und der Maliki-Gruppe an die Macht. Die politische Situation im Irak ist sehr komplex, aber eins ist klar: Al-Maliki hat seine Bündnispartner verloren und regiert ohne Mehrheit. Die al-Irakiya hat sich längst mit einem Boykott aus der Regierung al-Maliki verabschiedet. Auch der radikale Schiiitenführer al-Sadr hat sich aus der Regierung zurück gezogen. Er wirft al-Maliki "korrupte Machenschaften" sowie "Mord und Terror gegen Andersdenkende" vor. Mit seiner Duldung war al-Maliki bisher überhaupt in der Lage, eine Regierung nach dem Boykott durch al-Irakiya zu führen.
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Anschlag in Bagdad: Sadr wirft al-Maliki "Mord und Terror gegen Andersdenkende" vor. (Foto: AP)
Doch es ist nicht nur ein interner Machtpoker im Irak im Gange. Al-Maliki hat nach seiner Wieder-"Wahl" sein Heil mehr und mehr in der Unterstützung durch das iranische Regime gesucht und gefunden. Solch eine Chance lässt sich Teheran nicht entgehen. Inzwischen nutzt al-Maliki für seinen Machterhalt die gleichen Taktiken und Methoden wie das theokratische Regime im Iran. Die Organisation Human Rights Watch berichtete kürzlich über rund 4.200 irakische Frauen, die widerrechtlich im Gefängnis sitzen. Sie selbst haben keine Straftaten begangen. Sie werden eingekerkert und gefoltert, um an Informationen über Verwandte und Freunde zu kommen. Dies ist eine bekannte Strategie des iranischen Regimes, das unter anderem dutzende iranische Frauen festhält, die mit iranischen Dissidenten verwandt sind. Auch sie werden für Informationen und als Druckmittel gegenüber den Dissidenten gefoltert und gar zum Tode verurteilt.
Hinzu kommt al-Malikis Alleingang bei der Verfolgung tausender iranischer Dissidenten, die zuvor über 25 Jahre in Camp Ashraf, einer Art Enklave, im Irak gelebt hatten. Diese Leute sind dem Regime in Teheran ein Dorn im Auge. Um sich die Dienste der Mullahs zu sichern, lässt al-Maliki seine ihm unterstellten Armeeeinheiten seit vier Jahren aufmarschieren, um die Dissidenten zu schikanieren und zu massakrieren. Und dies gegen internationale Proteste und ohne jegliche Legitimation des eigenen Parlamentes. Dutzende Menschen, die unter dem Schutz der Genfer Konventionen stehen, wurden in dieser Zeit getötet und hunderte verletzt und sieben Dissidenten, die bei dem letzten Massaker am 1. September 2013 entführt wurden, sind immer noch verschollen und es ist fraglich, ob sie noch leben.
Der Unmut der Iraker gegen al-Maliki ist nicht mehr nur auf die sunnitische Bevölkerung begrenzt, die schon immer von al-Maliki unterdrückt wurde. Inzwischen sitzen in den Gefängnissen nicht nur unverhältnismäßig viele Sunniten, sondern auch Angehörige schiitischer Stämme. Kurden und andere Volksgruppen haben genug von al-Malikis Weg zu einer Diktatur der Marke "Iran". Kein Wunder, lässt doch al-Maliki Kurdengebiete beschießen und die zahlreichen Proteste anderer Gruppen brutal unterdrücken. Auch die Verfolgung und Ermordung politischer Gegner aller Couleur gehört zum Alltag der Regierung von al-Maliki. Seine sogenannte Eliteeinheit, die unter dem direkten Kommando von al-Maliki steht, sorgt nicht nur hierbei für schmutzige Handlangerdienste.
Die europäischen Politiker, die sich zuerst für die Menschen im Irak und erst an zweiter Stelle für die Geschäfte mit dem Land engagieren, bestätigen diese katastrophalen Zustände des neuen Diktators. Struan Stevenson, ein schottischer EU Abgeordneter, der sich intensiv mit dem Irak beschäftigt und zahlreiche religiöse Führer, Scheichs und Stammesanführer besucht hat, zeichnet ein düsteres Bild eines weit verbreiteten Unmutes des irakischen Volkes aus allen Schichten und Glaubensrichtungen gegen al-Maliki.
Die Sicherheitslage im Irak ist schwierig, aber auch hier muss man differenzieren. Bei jedem Terroranschlag fällt der Name al-Qaida. Wer steckt dahinter? Al-Qaida sind nicht mehr die religiösen Fanatiker von früher. Inzwischen wird al-Qaida von diversen Staaten als Tarnung für eigene Unternehmungen benutzt. So versucht das iranische Regime mit al-Qaida-Kämpfern Angst und Schrecken zu verbreiten. Diese "Terroristen" sind im Grund nichts anderes als Söldner oder verdeckte staatliche Qods-Einheiten. Auf diese Weise kann man die Verantwortung immer auf andere schieben. Auch Saudi Arabien trägt mit dieser zweifelhaften Tarnung seinen Hegemonialkampf gegen das iranische Regime auf dem Territorium des Irak (wie auch in Syrien) aus.
Doch die wahren Gründe für die Proteste im Irak sind Unterdrückung, Spaltung und diktatorische Alleingänge von al-Maliki. Hinzu kommt ganz wesentlich die Einmischung des iranischen Regimes im Irak. Opfer dieses Spiels ist wieder einmal das schwer gebeutelte irakische Volk, das mittlerweile zu Hunderttausenden aus einem längst entflammten Bürgerkrieg zu entkommen sucht. Allein aus der Region Falludscha und Ramadi sind schätzungsweise 300.000 Menschen geflohen.
Die Zeit der politischen Diskussion um die Zukunft des Landes ist ergebnislos beendet. Nun erhebt sich das irakische Volk mit Waffengewalt und mit massiven Demonstrationen. Es hat genug von der Einmischung des iranischen Regimes in den Irak und von der Diktatur unter al-Maliki. Die Iraker zeigen damit auch ihre Enttäuschung über ein USA und eine EU, die das irakische Volk im Stich lässt, al-Maliki mit Staatsbesuchen hofiert und seine korrupten und von Teheran unterwanderten Sicherheitskräfte finanziert.
Doch auch dem Westen wird langsam klar, was im Irak wirklich geschieht. So gab es beim letzten Besuch des irakischen Regierungschefs in Washington massive Vorwürfe und Boykottaufrufe durch den US-Kongress. Diese Entwicklung ist bemerkenswert und bestätigt, dass al-Maliki längst ein Lakai des iranischen Regimes geworden ist und die Demokratie im Irak nur noch auf dem Papier besteht. Die EU, die USA und auch Deutschland sollten diese Realitäten erkennen und jegliche finanzielle Hilfeleistung an al-Maliki stoppen, bis im Irak wieder eine Regierung an der Macht ist, die sich entschieden gegen den Staatsterrorismus aus Teheran wendet und sich stattdessen um den Ausgleich zwischen Sunniten und Schiiten bemüht und sich für Demokratie und Verständigung im Lande einsetzt.
Unter dem Suchwort "Irak" erscheinen bei Google News überwiegend Berichte über Terroranschläge. Es heißt, Extremisten der al-Qaida sorgen für ständige Unruhe im Land und die medialen Berichterstattungen erwecken den Eindruck, dass sich die Regierung von Nuri al-Maliki verzweifelt um Stabilität und den Erhalt der Demokratie im Irak bemüht. Schließlich ist al-Maliki doch der vom Volk gewählte Ministerpräsident und muss die Demokratie des Landes energisch verteidigen. Wofür sonst wäre Saddam Hussein gestürzt worden, wofür sonst hätten Tausende US-Soldaten und Millionen Iraker ihr Leben gelassen. Doch die Wirklichkeit im Irak ist anders und die Wahrheit... nun ja, machen Sie sich selbst ein Bild.
Zunächst ist al-Maliki gar nicht der vom irakischen Volk gewählte Ministerpräsident. Erstens wird ihm durch Wahlbeobachter massiver Wahlbetrug vorgeworfen. Und zweitens wurde seine Rechtsstaatspartei trotzdem - peinlich, peinlich - nur zweitstärkste Kraft und er selbst kam erst nach monatelanger Blockadehaltung durch einen mehr als zweifelhaften Vermittlungsversuch zwischen dem eigentlichen Wahlsieger des al-Irakiya-Bündnisses und der Maliki-Gruppe an die Macht. Die politische Situation im Irak ist sehr komplex, aber eins ist klar: Al-Maliki hat seine Bündnispartner verloren und regiert ohne Mehrheit. Die al-Irakiya hat sich längst mit einem Boykott aus der Regierung al-Maliki verabschiedet. Auch der radikale Schiiitenführer al-Sadr hat sich aus der Regierung zurück gezogen. Er wirft al-Maliki "korrupte Machenschaften" sowie "Mord und Terror gegen Andersdenkende" vor. Mit seiner Duldung war al-Maliki bisher überhaupt in der Lage, eine Regierung nach dem Boykott durch al-Irakiya zu führen.
Doch es ist nicht nur ein interner Machtpoker im Irak im Gange. Al-Maliki hat nach seiner Wieder-"Wahl" sein Heil mehr und mehr in der Unterstützung durch das iranische Regime gesucht und gefunden. Solch eine Chance lässt sich Teheran nicht entgehen. Inzwischen nutzt al-Maliki für seinen Machterhalt die gleichen Taktiken und Methoden wie das theokratische Regime im Iran. Die Organisation Human Rights Watch berichtete kürzlich über rund 4.200 irakische Frauen, die widerrechtlich im Gefängnis sitzen. Sie selbst haben keine Straftaten begangen. Sie werden eingekerkert und gefoltert, um an Informationen über Verwandte und Freunde zu kommen. Dies ist eine bekannte Strategie des iranischen Regimes, das unter anderem dutzende iranische Frauen festhält, die mit iranischen Dissidenten verwandt sind. Auch sie werden für Informationen und als Druckmittel gegenüber den Dissidenten gefoltert und gar zum Tode verurteilt.
Hinzu kommt al-Malikis Alleingang bei der Verfolgung tausender iranischer Dissidenten, die zuvor über 25 Jahre in Camp Ashraf, einer Art Enklave, im Irak gelebt hatten. Diese Leute sind dem Regime in Teheran ein Dorn im Auge. Um sich die Dienste der Mullahs zu sichern, lässt al-Maliki seine ihm unterstellten Armeeeinheiten seit vier Jahren aufmarschieren, um die Dissidenten zu schikanieren und zu massakrieren. Und dies gegen internationale Proteste und ohne jegliche Legitimation des eigenen Parlamentes. Dutzende Menschen, die unter dem Schutz der Genfer Konventionen stehen, wurden in dieser Zeit getötet und hunderte verletzt und sieben Dissidenten, die bei dem letzten Massaker am 1. September 2013 entführt wurden, sind immer noch verschollen und es ist fraglich, ob sie noch leben.
Der Unmut der Iraker gegen al-Maliki ist nicht mehr nur auf die sunnitische Bevölkerung begrenzt, die schon immer von al-Maliki unterdrückt wurde. Inzwischen sitzen in den Gefängnissen nicht nur unverhältnismäßig viele Sunniten, sondern auch Angehörige schiitischer Stämme. Kurden und andere Volksgruppen haben genug von al-Malikis Weg zu einer Diktatur der Marke "Iran". Kein Wunder, lässt doch al-Maliki Kurdengebiete beschießen und die zahlreichen Proteste anderer Gruppen brutal unterdrücken. Auch die Verfolgung und Ermordung politischer Gegner aller Couleur gehört zum Alltag der Regierung von al-Maliki. Seine sogenannte Eliteeinheit, die unter dem direkten Kommando von al-Maliki steht, sorgt nicht nur hierbei für schmutzige Handlangerdienste.
Die europäischen Politiker, die sich zuerst für die Menschen im Irak und erst an zweiter Stelle für die Geschäfte mit dem Land engagieren, bestätigen diese katastrophalen Zustände des neuen Diktators. Struan Stevenson, ein schottischer EU Abgeordneter, der sich intensiv mit dem Irak beschäftigt und zahlreiche religiöse Führer, Scheichs und Stammesanführer besucht hat, zeichnet ein düsteres Bild eines weit verbreiteten Unmutes des irakischen Volkes aus allen Schichten und Glaubensrichtungen gegen al-Maliki.
Die Sicherheitslage im Irak ist schwierig, aber auch hier muss man differenzieren. Bei jedem Terroranschlag fällt der Name al-Qaida. Wer steckt dahinter? Al-Qaida sind nicht mehr die religiösen Fanatiker von früher. Inzwischen wird al-Qaida von diversen Staaten als Tarnung für eigene Unternehmungen benutzt. So versucht das iranische Regime mit al-Qaida-Kämpfern Angst und Schrecken zu verbreiten. Diese "Terroristen" sind im Grund nichts anderes als Söldner oder verdeckte staatliche Qods-Einheiten. Auf diese Weise kann man die Verantwortung immer auf andere schieben. Auch Saudi Arabien trägt mit dieser zweifelhaften Tarnung seinen Hegemonialkampf gegen das iranische Regime auf dem Territorium des Irak (wie auch in Syrien) aus.
Doch die wahren Gründe für die Proteste im Irak sind Unterdrückung, Spaltung und diktatorische Alleingänge von al-Maliki. Hinzu kommt ganz wesentlich die Einmischung des iranischen Regimes im Irak. Opfer dieses Spiels ist wieder einmal das schwer gebeutelte irakische Volk, das mittlerweile zu Hunderttausenden aus einem längst entflammten Bürgerkrieg zu entkommen sucht. Allein aus der Region Falludscha und Ramadi sind schätzungsweise 300.000 Menschen geflohen.
Die Zeit der politischen Diskussion um die Zukunft des Landes ist ergebnislos beendet. Nun erhebt sich das irakische Volk mit Waffengewalt und mit massiven Demonstrationen. Es hat genug von der Einmischung des iranischen Regimes in den Irak und von der Diktatur unter al-Maliki. Die Iraker zeigen damit auch ihre Enttäuschung über ein USA und eine EU, die das irakische Volk im Stich lässt, al-Maliki mit Staatsbesuchen hofiert und seine korrupten und von Teheran unterwanderten Sicherheitskräfte finanziert.
Doch auch dem Westen wird langsam klar, was im Irak wirklich geschieht. So gab es beim letzten Besuch des irakischen Regierungschefs in Washington massive Vorwürfe und Boykottaufrufe durch den US-Kongress. Diese Entwicklung ist bemerkenswert und bestätigt, dass al-Maliki längst ein Lakai des iranischen Regimes geworden ist und die Demokratie im Irak nur noch auf dem Papier besteht. Die EU, die USA und auch Deutschland sollten diese Realitäten erkennen und jegliche finanzielle Hilfeleistung an al-Maliki stoppen, bis im Irak wieder eine Regierung an der Macht ist, die sich entschieden gegen den Staatsterrorismus aus Teheran wendet und sich stattdessen um den Ausgleich zwischen Sunniten und Schiiten bemüht und sich für Demokratie und Verständigung im Lande einsetzt.