KIEW - Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen.
Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den "Anti-Terror-Einsatz" am Vortag angekündigt.
"Es ist Krieg", sagten ukrainische Medienvertreter noch am Donnerstag über die Lage in ihrem Land. Den ukrainischen Präsidenten bekommt man derweil nicht mehr so leicht zu sehen. Nicht einmal, wenn man Außenminister ist und für eine Vermittlungsmission hoch offiziell angekündigt. Am Donnerstag musste sich auch Frank-Walter Steinmeier nach einem ersten Besuch im abgeriegelten Präsidialamt von Kiew zunächst einmal wieder ins Auto setzen, ohne dass er Janukowitsch zu Gesicht bekommen hätte. Den Kollegen aus Frankreich und Polen ging es genauso.
Angeblich hatte der Präsident seinen Amtssitz aus Sicherheitsgründen verlassen - nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass wenige hundert Meter weiter, rund um den Maidan, mehrere Dutzend Menschen erschossen wurden. Das Gespräch müsse deshalb anderswo stattfinden, hieß es. Nach einer viertelstündigen Irrfahrt durch eine Stadt im Ausnahmezustand war dann wieder alles anders: Plötzlich wurde Janukowitsch doch noch im Präsidialamt ausfindig gemacht.
Schreie vom Maidan
Also drehten die gepanzerten Limousinen wieder um. In der Uliza Luteranska, sonst eine stille Querstraße vor dem Präsidialamt, öffneten die Sondereinheiten sich noch einmal die Straßensperre. Die letzten 150 Meter legten Steinmeier, Sikorski und Fabius zu Fuß zurück. Aus Richtung Maidan waren Schreie zu hören - Krisendiplomatie am Rande der Kampfzone. Erst vier Stunden später, es wurde schon dunkel, kamen die Minister wieder heraus.
Doch in der Zwischenzeit gab es wohl "Ansätze für Fortschritte", wie in Steinmeiers Umgebung vorsichtig formuliert wird. Und zwei längere Telefonate: Einmal sprach Janukowitsch mit Kanzlerin Angela Merkel, dann mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Einmal also mit der vielleicht mächtigsten Vertreterin der EU, mit der viele seiner Landsleute gern ein Assoziierungsabkommen schließen würden. Und einmal mit dem Mann, der ein solches Abkommen durch einen Milliardenkredit verhindert hatte - der Auslöser für den jetzt schon drei Monate dauernden Machtkampf.
Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen: EU schlägt Krisen-Fahrplan vor
Als Ausweg aus der Krise schlagen die Europäer nun eine Art Fahrplan vor, allerdings noch ohne genaue Termine. Möglichst bald aber sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Ziel sei, "im Laufe des Jahres Schritt für Schritt alle offenen Fragen" zu klären, hieß es aus der europäischen Delegation.
Steinmeier hatte das vorab so zusammengefasst: "Die Zukunft der Ukraine kann nur hier in der Ukraine selbst gefunden werden. Und sie wird nicht auf den Straßen mit Gewalt, sondern nur auf dem Weg einer politischen Konfliktlösung gefunden werden müssen. Davon versuchen wir alle zu überzeugen." So weit war man am Abend allerdings noch nicht. Weder von Janukowitsch noch von der Opposition gab es eine Zustimmung. Die Vermittlungsmission der EU-Mission wurde deshalb um einen weiteren Tag verlängert.
Parallel dazu gingen bei der Europäischen Union auch die Vorbereitungen für Sanktionen weiter. Während die drei Kollegen in Kiew verhandelten, trafen nach und nach die anderen 25 Außenminister in Brüssel ein. Geplant war ein Grundsatzbeschluss gegen Mitglieder des ukrainischen Machtapparats, mit dem Einreiseverbote verhängt und Bankkonten im Ausland gesperrt werden können. Welche Namen auf einer solchen Liste stehen, muss allerdings noch geklärt werden. Noch gibt es sie nicht.
Die aktuellen Entwicklungen in Kiew im Live Blog finden Sie hier.
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Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den "Anti-Terror-Einsatz" am Vortag angekündigt.
"Es ist Krieg", sagten ukrainische Medienvertreter noch am Donnerstag über die Lage in ihrem Land. Den ukrainischen Präsidenten bekommt man derweil nicht mehr so leicht zu sehen. Nicht einmal, wenn man Außenminister ist und für eine Vermittlungsmission hoch offiziell angekündigt. Am Donnerstag musste sich auch Frank-Walter Steinmeier nach einem ersten Besuch im abgeriegelten Präsidialamt von Kiew zunächst einmal wieder ins Auto setzen, ohne dass er Janukowitsch zu Gesicht bekommen hätte. Den Kollegen aus Frankreich und Polen ging es genauso.
Angeblich hatte der Präsident seinen Amtssitz aus Sicherheitsgründen verlassen - nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass wenige hundert Meter weiter, rund um den Maidan, mehrere Dutzend Menschen erschossen wurden. Das Gespräch müsse deshalb anderswo stattfinden, hieß es. Nach einer viertelstündigen Irrfahrt durch eine Stadt im Ausnahmezustand war dann wieder alles anders: Plötzlich wurde Janukowitsch doch noch im Präsidialamt ausfindig gemacht.
Schreie vom Maidan
Also drehten die gepanzerten Limousinen wieder um. In der Uliza Luteranska, sonst eine stille Querstraße vor dem Präsidialamt, öffneten die Sondereinheiten sich noch einmal die Straßensperre. Die letzten 150 Meter legten Steinmeier, Sikorski und Fabius zu Fuß zurück. Aus Richtung Maidan waren Schreie zu hören - Krisendiplomatie am Rande der Kampfzone. Erst vier Stunden später, es wurde schon dunkel, kamen die Minister wieder heraus.
Doch in der Zwischenzeit gab es wohl "Ansätze für Fortschritte", wie in Steinmeiers Umgebung vorsichtig formuliert wird. Und zwei längere Telefonate: Einmal sprach Janukowitsch mit Kanzlerin Angela Merkel, dann mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Einmal also mit der vielleicht mächtigsten Vertreterin der EU, mit der viele seiner Landsleute gern ein Assoziierungsabkommen schließen würden. Und einmal mit dem Mann, der ein solches Abkommen durch einen Milliardenkredit verhindert hatte - der Auslöser für den jetzt schon drei Monate dauernden Machtkampf.
Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen: EU schlägt Krisen-Fahrplan vor
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Steinmeier hatte das vorab so zusammengefasst: "Die Zukunft der Ukraine kann nur hier in der Ukraine selbst gefunden werden. Und sie wird nicht auf den Straßen mit Gewalt, sondern nur auf dem Weg einer politischen Konfliktlösung gefunden werden müssen. Davon versuchen wir alle zu überzeugen." So weit war man am Abend allerdings noch nicht. Weder von Janukowitsch noch von der Opposition gab es eine Zustimmung. Die Vermittlungsmission der EU-Mission wurde deshalb um einen weiteren Tag verlängert.
Parallel dazu gingen bei der Europäischen Union auch die Vorbereitungen für Sanktionen weiter. Während die drei Kollegen in Kiew verhandelten, trafen nach und nach die anderen 25 Außenminister in Brüssel ein. Geplant war ein Grundsatzbeschluss gegen Mitglieder des ukrainischen Machtapparats, mit dem Einreiseverbote verhängt und Bankkonten im Ausland gesperrt werden können. Welche Namen auf einer solchen Liste stehen, muss allerdings noch geklärt werden. Noch gibt es sie nicht.
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