BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will an der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen durch Steuersünder festhalten. Gegenüber der FAZ trat er Forderungen der SPD entgegen, dieses Recht aufzuheben: "Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagte Schäuble.
Verschärfungen der Regelungen zu Selbstanzeigen seien zwar möglich. Aber: "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will."
Nach den bekanntgewordenen Steuerdelikten mehrerer Promis, darunter der von Frauen-Aktivistin Alice Schwarzer, hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige lediglich bis zu einer Steuerschuld von 50.000 Euro beizubehalten. Alles, was darüber hinausgeht, solle künftig generell unter Strafe gestellt werde. Dazu sagte Schäuble: "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."
Neben Schäuble will auch die Deutsche Steuergewerkschaft an der der straflosen Selbstanzeige festhalten. "Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich", sagte Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler dem „Handelsblatt". Angesichts des komplizierten Steuerrechts und der Tatsache, dass es keine Pflicht für eine professionelle Steuerberatung gebe, könne immer etwas passieren. "Dann muss es eine Möglichkeit der Berichtigung geben, ohne dass man gleich bestraft wird - und als vorbestraft gilt", sagte Eigenthaler.
Verschärfungen der Regelungen zu Selbstanzeigen seien zwar möglich. Aber: "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will."
Nach den bekanntgewordenen Steuerdelikten mehrerer Promis, darunter der von Frauen-Aktivistin Alice Schwarzer, hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige lediglich bis zu einer Steuerschuld von 50.000 Euro beizubehalten. Alles, was darüber hinausgeht, solle künftig generell unter Strafe gestellt werde. Dazu sagte Schäuble: "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."
Neben Schäuble will auch die Deutsche Steuergewerkschaft an der der straflosen Selbstanzeige festhalten. "Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich", sagte Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler dem „Handelsblatt". Angesichts des komplizierten Steuerrechts und der Tatsache, dass es keine Pflicht für eine professionelle Steuerberatung gebe, könne immer etwas passieren. "Dann muss es eine Möglichkeit der Berichtigung geben, ohne dass man gleich bestraft wird - und als vorbestraft gilt", sagte Eigenthaler.