Gehen Steuersünder bald generell nicht mehr straffrei aus? Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen entbrannt.
SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der „Bild“: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert." Fraktionsvize Hubertus Heil pflichtete seinem SPD-Kollegen bei: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen darüber reden, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch zeitgemäß ist", sagte er der Zeitung.
Wie kommt der Staat am besten an hinterzogene Steuern?
Gegenwind erhalten die Sozialdemokraten aus Reihen der CDU. Finanzexperte Norbert Barthle stellte gegenüber der „Bild“ klar: „Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld." Der Präsident des deutschen Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Regelung bei zu behalten: „Um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden, ist die strafbefreiende Selbstanzeige richtig und sinnvoll. Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen", sagte er.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einigung erzielt, die Hürden für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern höher zu legen. Wie genau das gesetzlich umgesetzt werden soll, ist offen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirbt derweil für eine Unterscheidung zwischen reuigen Steuersündern und Wiederholungstätern. "Bei reuigen Bagatellsündern ist Straffreiheit sinnvoll. Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken", sagte sie der „Bild“.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich offen für ein solches Modell: „Für kleine Fälle ist die Selbstanzeige in Ordnung. Aber für große Fälle ab einer Steuerhinterziehung von 50.000 Euro gehört sie abgeschafft. Wer betrügt, muss dann die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", sagte er der Zeitung.
SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der „Bild“: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert." Fraktionsvize Hubertus Heil pflichtete seinem SPD-Kollegen bei: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen darüber reden, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch zeitgemäß ist", sagte er der Zeitung.
Wie kommt der Staat am besten an hinterzogene Steuern?
Gegenwind erhalten die Sozialdemokraten aus Reihen der CDU. Finanzexperte Norbert Barthle stellte gegenüber der „Bild“ klar: „Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld." Der Präsident des deutschen Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Regelung bei zu behalten: „Um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden, ist die strafbefreiende Selbstanzeige richtig und sinnvoll. Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen", sagte er.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einigung erzielt, die Hürden für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern höher zu legen. Wie genau das gesetzlich umgesetzt werden soll, ist offen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirbt derweil für eine Unterscheidung zwischen reuigen Steuersündern und Wiederholungstätern. "Bei reuigen Bagatellsündern ist Straffreiheit sinnvoll. Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken", sagte sie der „Bild“.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich offen für ein solches Modell: „Für kleine Fälle ist die Selbstanzeige in Ordnung. Aber für große Fälle ab einer Steuerhinterziehung von 50.000 Euro gehört sie abgeschafft. Wer betrügt, muss dann die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", sagte er der Zeitung.