Die Europäische Union setzt mit dem heutigen Montag das Grenzüberwachungssystem „Eurosur" in Gang. Über das Kommunikationssystem teilen die EU-Länder ihre Informationen über verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen und auf See. Die HuffPost klärt die wichtigsten Fragen zu dem Projekt.
Die EU will ihre Außengrenze besser schützen - besonders den 15.000 Kilometer langen Abschnitt im Mittelmeerraum, auf den jährlich Hundertausende Flüchtlinge aus Afrika strömen. „Eurosur" soll einen schnelleren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen und dafür sorgen, dass diese Staaten schneller auf Flüchtlingsströme reagieren können.
Nach ihnen soll künftig nicht nur auf dem Seeweg, sondern mittels Satelliten- und Drohnenaufklärung auch aus der Luft Ausschau gehalten werden. Immer, wenn ein registriertes Schiff erkannt wird, das sich in keinem Hafen abgemeldet hat, soll „Eurosur" aktiv werden. Auf gleiche Weise soll wirkungsvoller gegen Drogenschmuggler und Menschenhändler vorgegangen werden.
Angebunden ist das 250 Millionen Euro teure Projekt an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Eurosur" startet zunächst in 18 EU-Staaten. Deutschland und sieben weitere Partnerländer wollen Ende 2014 nachziehen.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstreicht die Bedeutung von „Eurosur": Das Programm sei „eine echte europäische Lösung, die es ermöglicht, Migranten aus überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten". Die italienische Integrationsministerin Cecile Kyenge beteuert, dass Flüchtlinge vor dem Tod bewahrt würden, wenn sie durch „Eurosur" früher aufgegriffen würden: „Leben zu retten muss unsere Pflicht sein. Wir können nicht bei Patrouillen feststellen, dass Menschen in Gefahr sind und sie dann sterben lassen."
Innerhalb der EU ist „Eurosur" längst nicht unumstritten. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte vor einer Ausdehnung der Seenotrettung: „Das europäische Modell kann ja nicht heißen: Wer es schafft, möglichst in die Nähe europäischer Küsten zu kommen, der hat ein Aufenthaltsrecht in der EU, dem wird geholfen."
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte derweil, dass das Grenzssystem Flüchtlinge nicht schütze und aufnehme, sondern auf „nur noch gefährlichere Routen" zurückdränge. Dem „Kölner Stadtanzeiger" sagte Keller, dass in diesem Fall „die Nachbarstaaten der EU die Drecksarbeit übernehmen" sollten.
Was soll Eurosur verbessern?
Die EU will ihre Außengrenze besser schützen - besonders den 15.000 Kilometer langen Abschnitt im Mittelmeerraum, auf den jährlich Hundertausende Flüchtlinge aus Afrika strömen. „Eurosur" soll einen schnelleren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen und dafür sorgen, dass diese Staaten schneller auf Flüchtlingsströme reagieren können.
Nach ihnen soll künftig nicht nur auf dem Seeweg, sondern mittels Satelliten- und Drohnenaufklärung auch aus der Luft Ausschau gehalten werden. Immer, wenn ein registriertes Schiff erkannt wird, das sich in keinem Hafen abgemeldet hat, soll „Eurosur" aktiv werden. Auf gleiche Weise soll wirkungsvoller gegen Drogenschmuggler und Menschenhändler vorgegangen werden.
Angebunden ist das 250 Millionen Euro teure Projekt an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Eurosur" startet zunächst in 18 EU-Staaten. Deutschland und sieben weitere Partnerländer wollen Ende 2014 nachziehen.
Das sagen Befürworter
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstreicht die Bedeutung von „Eurosur": Das Programm sei „eine echte europäische Lösung, die es ermöglicht, Migranten aus überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten". Die italienische Integrationsministerin Cecile Kyenge beteuert, dass Flüchtlinge vor dem Tod bewahrt würden, wenn sie durch „Eurosur" früher aufgegriffen würden: „Leben zu retten muss unsere Pflicht sein. Wir können nicht bei Patrouillen feststellen, dass Menschen in Gefahr sind und sie dann sterben lassen."
Deswegen sind Kritiker besorgt
Innerhalb der EU ist „Eurosur" längst nicht unumstritten. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte vor einer Ausdehnung der Seenotrettung: „Das europäische Modell kann ja nicht heißen: Wer es schafft, möglichst in die Nähe europäischer Küsten zu kommen, der hat ein Aufenthaltsrecht in der EU, dem wird geholfen."
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte derweil, dass das Grenzssystem Flüchtlinge nicht schütze und aufnehme, sondern auf „nur noch gefährlichere Routen" zurückdränge. Dem „Kölner Stadtanzeiger" sagte Keller, dass in diesem Fall „die Nachbarstaaten der EU die Drecksarbeit übernehmen" sollten.