Bürokratie-Monster, politischer Unsinn, Schnapsidee - die Kritik an den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird immer lauter und zieht sich durch alle Parteien.
Selbst in der Schwesterpartei CDU hat Dobrindt nur noch wenige Unterstützer. Erst kürzlich hat sich die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag geschlossen gegen die "Flatrate-Vignette" des CSU-Politikers gestellt - mehr Revolte geht nicht.
Der Maut-Vorschlag ist mehr eine Ideen-Skizze als ein Konzept
Dobrindt und seine Partei haben sich überschätzt, so viel steht fest. Sie haben kein sattelfestes Konzept vorgelegt, ihr Vorschlag gleicht eher einer Ideen-Skizze als einem soliden, durchdachten Konzept.
Es sind schlichtweg noch zu viele Fragen offen. Reichen die Einnahmen wirklich, um die deutschen Straßen zu sanieren? Wie viel Geld bekommen die Länder? Wie wirkt sich die Maut auf die Grenzregionen aus, wo Touristen aus den Nachbarländern überlebenswichtig sind?
Internes Papier zeigt: Maut könnte weniger als gedacht einbringen
Zumindest die Frage nach den Einnahmen dürfte jetzt geklärt sein - allerdings nicht zu Dobrindts Gunsten. Wie aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Das berichtet der "Spiegel".
Grund dafür sei, dass Dobrindt die Kosten für die Einführung und den Betrieb seines Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert habe. "Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Infrastrukturabgabe bestehen erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind", heißt es in dem Schreiben, das dem Blatt vorliegt.
Dobrindts Maut ist ein großer Rechenfehler
Übersetzt heißt das: Dobrindts Maut-Vorschlag ist ein einziger großer Rechenfehler. Viel Geld für marode Autobahnbrücken und die Beseitigung von Schlaglöchern dürfte da nicht bleiben.
Die Veröffentlichung des Papiers birgt jedoch politischen Sprengstoff. CSU-Parteichef Horst Seehofer kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende scharf.
Kritik von CSU-Parteichef Horst Seehofer
"Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei einer Ressortabstimmung die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, in die Öffentlichkeit lanciert wird", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern", so der CSU-Chef.
Seehofer fordert von der Schwesterpartei erneut ein Bekenntnis, ob sie noch zu dem Projekt stehe. „Will jetzt die CDU oder will sie nicht?“, sagte Seehofer. Die CDU müsse sich jetzt klar werden und offen sagen, was sie will, so der CSU-Politiker.
Die andauernden Einwände, die ausgerechnet von der Unionsschwester vorgetragen würden, seien zu einem Problem innerhalb der politischen Familie geworden. „Einmal sind es die Grenzregionen, einmal ist es der Verwaltungsaufwand, dann ist es wieder das Europarecht. Alles was ausgeräumt wird oder worüber wir zu reden bereit sind, wird mit neuen Punkten befrachtet“, beschwerte sich Seehofer.
De Maizière hat verfassungsrechtliche Bedenken
Unterstützung erhält Maut-Kritiker Schäuble von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), für den Dobrindts Maut-Plan ohnehin in die politische Mottenkiste gehört. De Maizière hegt sogar verfassungsrechtliche Bedenken, weil Dobrindts Konzept gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte.
Grund dafür ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. "Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw", schreiben de Maizières Beamte in einer eigenen Expertise, aus der der "Spiegel" zitiert.
Die Mängelliste von Dobrindts Maut-Konzept wird immer länger. Spannend wird sein, wie die EU-Kommission die CSU-Pläne bewertet. In Brüssel entscheidet sich nämlich letztlich die Zukunft der Maut - und wohl auch die des Verkehrsministers.
Selbst in der Schwesterpartei CDU hat Dobrindt nur noch wenige Unterstützer. Erst kürzlich hat sich die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag geschlossen gegen die "Flatrate-Vignette" des CSU-Politikers gestellt - mehr Revolte geht nicht.
Der Maut-Vorschlag ist mehr eine Ideen-Skizze als ein Konzept
Dobrindt und seine Partei haben sich überschätzt, so viel steht fest. Sie haben kein sattelfestes Konzept vorgelegt, ihr Vorschlag gleicht eher einer Ideen-Skizze als einem soliden, durchdachten Konzept.
Es sind schlichtweg noch zu viele Fragen offen. Reichen die Einnahmen wirklich, um die deutschen Straßen zu sanieren? Wie viel Geld bekommen die Länder? Wie wirkt sich die Maut auf die Grenzregionen aus, wo Touristen aus den Nachbarländern überlebenswichtig sind?
Internes Papier zeigt: Maut könnte weniger als gedacht einbringen
Zumindest die Frage nach den Einnahmen dürfte jetzt geklärt sein - allerdings nicht zu Dobrindts Gunsten. Wie aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Das berichtet der "Spiegel".
Grund dafür sei, dass Dobrindt die Kosten für die Einführung und den Betrieb seines Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert habe. "Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Infrastrukturabgabe bestehen erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind", heißt es in dem Schreiben, das dem Blatt vorliegt.
Dobrindts Maut ist ein großer Rechenfehler
Übersetzt heißt das: Dobrindts Maut-Vorschlag ist ein einziger großer Rechenfehler. Viel Geld für marode Autobahnbrücken und die Beseitigung von Schlaglöchern dürfte da nicht bleiben.
Die Veröffentlichung des Papiers birgt jedoch politischen Sprengstoff. CSU-Parteichef Horst Seehofer kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende scharf.
Kritik von CSU-Parteichef Horst Seehofer
"Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei einer Ressortabstimmung die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, in die Öffentlichkeit lanciert wird", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern", so der CSU-Chef.
Seehofer fordert von der Schwesterpartei erneut ein Bekenntnis, ob sie noch zu dem Projekt stehe. „Will jetzt die CDU oder will sie nicht?“, sagte Seehofer. Die CDU müsse sich jetzt klar werden und offen sagen, was sie will, so der CSU-Politiker.
Die andauernden Einwände, die ausgerechnet von der Unionsschwester vorgetragen würden, seien zu einem Problem innerhalb der politischen Familie geworden. „Einmal sind es die Grenzregionen, einmal ist es der Verwaltungsaufwand, dann ist es wieder das Europarecht. Alles was ausgeräumt wird oder worüber wir zu reden bereit sind, wird mit neuen Punkten befrachtet“, beschwerte sich Seehofer.
De Maizière hat verfassungsrechtliche Bedenken
Unterstützung erhält Maut-Kritiker Schäuble von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), für den Dobrindts Maut-Plan ohnehin in die politische Mottenkiste gehört. De Maizière hegt sogar verfassungsrechtliche Bedenken, weil Dobrindts Konzept gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte.
Grund dafür ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. "Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw", schreiben de Maizières Beamte in einer eigenen Expertise, aus der der "Spiegel" zitiert.
Die Mängelliste von Dobrindts Maut-Konzept wird immer länger. Spannend wird sein, wie die EU-Kommission die CSU-Pläne bewertet. In Brüssel entscheidet sich nämlich letztlich die Zukunft der Maut - und wohl auch die des Verkehrsministers.
Video: Einführung der Vignette: So teuer wird die Maut für Ihren Pkw