Die Lanstagswahl in Sachsen vergangene Woche hat es wieder bewiesen: Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt stetig - nicht nur auf Bundes- sondern eben auch auf Landesebene.
Ein besorgniserregender Trend, schließlich spielt die rückläufige Wahlbeteiligung vor allem den aufkommenden rechten und konservativen Kräften in die Hände, wie die Wahl in Sachsen gezeigt hat.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat nach der schwachen Wahlbeteiligung von vergangenem Wochenende deutliche Worte gefunden.
Er verglich Wahlenthaltung mit Steuerhinterziehung. „Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Nicht mehr zur Wahl zu gehen sei „nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen“.
"Beunruhigende" Tendenzen bei den Wahlen
Papier nannte Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent wie zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen „beunruhigend“. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger sich mit ihr identifizierten und bestimmte Verantwortlichkeiten ernst nähmen.
„Ereignisse wie etwa in Afghanistan, Syrien und dem Irak sollten permanenten Nichtwählern in Deutschland doch vor Augen führen, was sie von einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltmonopol haben“, sagte er der "Welt am Sonntag".
Mit der Teilnehme an Wahlen trage der Bürger dazu bei, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufrechtzuerhalten. „Verfallen Staatlichkeit und Demokratie, drohen Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt“, so Papier.
Die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht ist aber nach Ansicht des einstigen Verfassungsrichter keine Lösung. „Allein die Durchsetzung von Sanktionen wäre sehr schwierig“, sagte Papier. „Aber in moralisch-politischer Hinsicht würde ich schon von einer Verpflichtung der Bürger sprechen, an Parlamentswahlen teilzunehmen.“
Ein besorgniserregender Trend, schließlich spielt die rückläufige Wahlbeteiligung vor allem den aufkommenden rechten und konservativen Kräften in die Hände, wie die Wahl in Sachsen gezeigt hat.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat nach der schwachen Wahlbeteiligung von vergangenem Wochenende deutliche Worte gefunden.
Er verglich Wahlenthaltung mit Steuerhinterziehung. „Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Nicht mehr zur Wahl zu gehen sei „nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen“.
"Beunruhigende" Tendenzen bei den Wahlen
Papier nannte Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent wie zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen „beunruhigend“. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger sich mit ihr identifizierten und bestimmte Verantwortlichkeiten ernst nähmen.
„Ereignisse wie etwa in Afghanistan, Syrien und dem Irak sollten permanenten Nichtwählern in Deutschland doch vor Augen führen, was sie von einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltmonopol haben“, sagte er der "Welt am Sonntag".
Mit der Teilnehme an Wahlen trage der Bürger dazu bei, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufrechtzuerhalten. „Verfallen Staatlichkeit und Demokratie, drohen Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt“, so Papier.
Die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht ist aber nach Ansicht des einstigen Verfassungsrichter keine Lösung. „Allein die Durchsetzung von Sanktionen wäre sehr schwierig“, sagte Papier. „Aber in moralisch-politischer Hinsicht würde ich schon von einer Verpflichtung der Bürger sprechen, an Parlamentswahlen teilzunehmen.“