Noch im vergangenen Herbst war die Aufregung groß: Damals wurde bekannt, dass die NSA Angela Merkels Handy angezapft hat. Als die Affäre um die amerikanische Massenüberwachung der Deutschen das Kanzleramt erreichte, wurde die Bundesregierung aktiv.
Mittlerweile wirkt die Empörung von Merkel ziemlich lächerlich. Denn seit einigen Tagen ist bekannt, dass auch der BND im großen Stil andere Länder und deren Politiker bespitzelt.
In den USA wurden Gespräche von wichtigen Politikern abgefangen, darunter auch Gespräche von der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton (dabei soll es sich nur um "Beifang" gehandelt haben - ausgewertet wurde das Material freilich schon). Die Türkei soll sogar "strategisches Ziel" des BND sein, laut einem Bericht des "Spiegel".
Die Huffington Post beantwortet fünf Fragen zu der peinlichen Abhör-Affäre.
Wer trägt die Verantwortung für den Lauschangriff?
Es ist kaum vorstellbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts davon gewusst hat. Wenn sie jedoch nicht selbst über ihre Rolle in dieser Affäre sprechen will, wird ihr die Mitwisserschaft schwer nachzuweisen sein. Dieses Problem gab es auch schon im Sommer 2013, als Merkel allen Ernstes behauptete, nie etwas von amerikanischen Abhörtätigkeiten in Deutschland gewusst zu haben.
Kanzleramtsminister Peter Altmeier hingegen muss von den BND-Schnüffeleien in der Türkei und den USA gewusst haben. Er leitet die wöchentlich stattfindende „nationale Sicherheitslage“ im Bundeskanzleramt und bekommt somit tiefe Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste. Auch der Beauftrage für die Geheimdienste arbeitet in seinem Verantwortungsbereich.
Vielleicht ist der Vorwurf des „Staates im Staate“, den Linke-Chefin Katja Kipping erhoben hatte, ein wenig überzogen. Und trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob nicht auch der BND im Zuge des Kampfes gegen den Terror ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt hat, dessen zerstörerische Auswirkungen Deutschland außenpolitisch schaden. Dafür wäre BND-Präsident Gerhard Schindler zumindest mitverantwortlich.
Was sind die politischen Konsequenzen?
Deutschland setzt seine Stellung als führende „Soft Power“ in der Welt aufs Spiel. Aus historischen und politischen Gründen war Deutschland in der Vergangenheit recht zurückhaltend, wenn es um den Einsatz militärischer Gewalt ging. Stattdessen versuchte sich die Bundesrepublik oft, als Vermittler im Hintergrund zu empfehlen, wie auch jetzt im Fall der Ukraine-Krise.
Geholfen hat Deutschland dabei eine gewisse Glaubwürdigkeit in sicherheitspolitischen Fragen. Die Späh-Affäre um die Türkei und Amerika fügt diesem Image erheblichen Schaden zu.
Wer glaubt Deutschland noch, dass es hierzulande auch durch historische Erfahrungen eine Abneigung gegen geheimdienstliche Maßnahmen und ein höheres Bedürfnis nach Privatsphäre gebe, wenn der BND die Persönlichkeitsrechte von unschuldigen ausländischen Staatsbürgern mit Füßen tritt?
Mit sicherheitspolitischen Bedürfnissen hat dieses Vorgehen rein gar nichts zu tun. Aber wer weiß, vielleicht haben ja Bill und Hillary Clinton abends, in einer dunklen Kellerecke, bei Tee und Plätzchen ihr neues Leben als Terroristenpärchen geplant – und nur der BND wusste davon.
Hat sich Angela Merkel damit blamiert?
Ganz klar: ja. Ihren berühmten Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Kann nun jeder Amerikaner oder Türke genussvoll auf das Handeln der Kanzlerin selbst anwenden. Moralisch gesehen ist dieser Skandal wohl einer der größten Pleiten in Merkels Amtszeit.
Was bedeutet die Affäre für den NSA-Untersuchungsausschuss?
Endlich kann die Debatte um amerikanische Abhörmaßnahmen mit voller Ehrlichkeit geführt werden. Es wird immer deutlicher, dass mittlerweile wohl fast jeder größere Staat auf der Welt einen umfangreichen Überwachungsapparat unterhält – wenngleich der amerikanische durch die finanziellen Möglichkeiten der USA mit weißem Abstand der größte sein dürfte.
Außerdem könnte es sein, dass nun der wahre Grund öffentlich wird, warum die Bundesregierung in der Aufklärung der NSA-Affäre massiv mauert. Sie befürchtet, dass nicht nur die deutschen Verwicklungen in die Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste bekannt werden, sondern auch die Umtriebe des BND im Ausland.
Was bedeutet die Affäre für das Verhältnis speziell zur Türkei?
Noch sind die Reaktionen aus Ankara eher leise. Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter zu einem „Gespräch gebeten“. Das Auswärtige Amt ließ mitteilen dass der Botschafter nicht „einbestellt“ wurde. Das Gesprächsthema sei „Spionage“ gewesen.
Deutschland ist Nato-Partner der Türkei und außerdem von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für das Land. Sollte die Bundesregierung aber in der Aufklärung der Affäre nicht die nötige Energie an den Tag legen, könnte die Stimmung schnell kippen. Das hätte dann auch außenpolitische Auswirkungen auf die derzeitige Krise in Kurdistan. Sowohl Aufklärungsflüge als auch Hilfslieferungen wären ohne die Hilfe der Türkei nicht denkbar.
In den USA hingegen schlägt der Fall verhältnismäßig kleine Wellen. Hat doch die NSA selbst jahrelang die Kanzlerin im Visier gehabt.
Mittlerweile wirkt die Empörung von Merkel ziemlich lächerlich. Denn seit einigen Tagen ist bekannt, dass auch der BND im großen Stil andere Länder und deren Politiker bespitzelt.
In den USA wurden Gespräche von wichtigen Politikern abgefangen, darunter auch Gespräche von der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton (dabei soll es sich nur um "Beifang" gehandelt haben - ausgewertet wurde das Material freilich schon). Die Türkei soll sogar "strategisches Ziel" des BND sein, laut einem Bericht des "Spiegel".
Die Huffington Post beantwortet fünf Fragen zu der peinlichen Abhör-Affäre.
Wer trägt die Verantwortung für den Lauschangriff?
Es ist kaum vorstellbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts davon gewusst hat. Wenn sie jedoch nicht selbst über ihre Rolle in dieser Affäre sprechen will, wird ihr die Mitwisserschaft schwer nachzuweisen sein. Dieses Problem gab es auch schon im Sommer 2013, als Merkel allen Ernstes behauptete, nie etwas von amerikanischen Abhörtätigkeiten in Deutschland gewusst zu haben.
Kanzleramtsminister Peter Altmeier hingegen muss von den BND-Schnüffeleien in der Türkei und den USA gewusst haben. Er leitet die wöchentlich stattfindende „nationale Sicherheitslage“ im Bundeskanzleramt und bekommt somit tiefe Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste. Auch der Beauftrage für die Geheimdienste arbeitet in seinem Verantwortungsbereich.
Vielleicht ist der Vorwurf des „Staates im Staate“, den Linke-Chefin Katja Kipping erhoben hatte, ein wenig überzogen. Und trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob nicht auch der BND im Zuge des Kampfes gegen den Terror ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt hat, dessen zerstörerische Auswirkungen Deutschland außenpolitisch schaden. Dafür wäre BND-Präsident Gerhard Schindler zumindest mitverantwortlich.
Was sind die politischen Konsequenzen?
Deutschland setzt seine Stellung als führende „Soft Power“ in der Welt aufs Spiel. Aus historischen und politischen Gründen war Deutschland in der Vergangenheit recht zurückhaltend, wenn es um den Einsatz militärischer Gewalt ging. Stattdessen versuchte sich die Bundesrepublik oft, als Vermittler im Hintergrund zu empfehlen, wie auch jetzt im Fall der Ukraine-Krise.
Geholfen hat Deutschland dabei eine gewisse Glaubwürdigkeit in sicherheitspolitischen Fragen. Die Späh-Affäre um die Türkei und Amerika fügt diesem Image erheblichen Schaden zu.
Wer glaubt Deutschland noch, dass es hierzulande auch durch historische Erfahrungen eine Abneigung gegen geheimdienstliche Maßnahmen und ein höheres Bedürfnis nach Privatsphäre gebe, wenn der BND die Persönlichkeitsrechte von unschuldigen ausländischen Staatsbürgern mit Füßen tritt?
Mit sicherheitspolitischen Bedürfnissen hat dieses Vorgehen rein gar nichts zu tun. Aber wer weiß, vielleicht haben ja Bill und Hillary Clinton abends, in einer dunklen Kellerecke, bei Tee und Plätzchen ihr neues Leben als Terroristenpärchen geplant – und nur der BND wusste davon.
Hat sich Angela Merkel damit blamiert?
Ganz klar: ja. Ihren berühmten Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Kann nun jeder Amerikaner oder Türke genussvoll auf das Handeln der Kanzlerin selbst anwenden. Moralisch gesehen ist dieser Skandal wohl einer der größten Pleiten in Merkels Amtszeit.
Was bedeutet die Affäre für den NSA-Untersuchungsausschuss?
Endlich kann die Debatte um amerikanische Abhörmaßnahmen mit voller Ehrlichkeit geführt werden. Es wird immer deutlicher, dass mittlerweile wohl fast jeder größere Staat auf der Welt einen umfangreichen Überwachungsapparat unterhält – wenngleich der amerikanische durch die finanziellen Möglichkeiten der USA mit weißem Abstand der größte sein dürfte.
Außerdem könnte es sein, dass nun der wahre Grund öffentlich wird, warum die Bundesregierung in der Aufklärung der NSA-Affäre massiv mauert. Sie befürchtet, dass nicht nur die deutschen Verwicklungen in die Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste bekannt werden, sondern auch die Umtriebe des BND im Ausland.
Was bedeutet die Affäre für das Verhältnis speziell zur Türkei?
Noch sind die Reaktionen aus Ankara eher leise. Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter zu einem „Gespräch gebeten“. Das Auswärtige Amt ließ mitteilen dass der Botschafter nicht „einbestellt“ wurde. Das Gesprächsthema sei „Spionage“ gewesen.
Deutschland ist Nato-Partner der Türkei und außerdem von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für das Land. Sollte die Bundesregierung aber in der Aufklärung der Affäre nicht die nötige Energie an den Tag legen, könnte die Stimmung schnell kippen. Das hätte dann auch außenpolitische Auswirkungen auf die derzeitige Krise in Kurdistan. Sowohl Aufklärungsflüge als auch Hilfslieferungen wären ohne die Hilfe der Türkei nicht denkbar.
In den USA hingegen schlägt der Fall verhältnismäßig kleine Wellen. Hat doch die NSA selbst jahrelang die Kanzlerin im Visier gehabt.
Video: Rassenunruhen: Anhaltende Gewalt bei Protesten in US-Kleinstadt Ferguson