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Endlich weg aus Bonn: Politiker fordern vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin

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1999 zogen Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin, 15 Jahre ist das mittlerweile her. Aber nicht alle kamen damals mit in die neue Hauptstadt: Sechs Ministerien behielten Bonn als ersten Dienstsitz.

Und auch heute sind noch immer fast 40 Prozent der Staatsdiener am Rhein stationiert. Das geht ins Geld – und wie: Der Bund der Steuerzahler berechnete im Auftrag der „Welt am Sonntag“, dass der doppelte Dienstsitz Berlin/Bonn die Steuerzahler seit dem Umzug rund 350 Millionen Euro gekostet hat.

Viel Geld, das sicher sinnvoller eingesetzt werden könnte. Und deshalb stoßen Politiker die Debatte über den vollständigen Umzug nach Berlin neu an. „Ein Komplettumzug der Bundesregierung ist überfällig“, sagte beispielsweise Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“.

Die Menschen in Deutschland hätten Berlin längst als Hauptstadt angenommen und ins Herz geschlossen. „Der Komplettumzug erhöht nicht nur Effizienz und Effektivität, sondern ist auch ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Einheit Deutschlands.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch forderte: „Der Bund sollte mit allen Ministerien komplett von Bonn nach Berlin umziehen. Die kostspielige Teilung der Regierung auf zwei Standorte muss endlich beendet werden“, sagte sie.

Und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs verlangt dafür schon einen klaren Termin. Er sagte: „Im Haushaltsausschuss besteht parteiübergreifend Konsens, dass die Aufteilung der Ministerien zwischen Berlin und Bonn beendet werden muss. Wir sollten jetzt einen Zeitplan für den Umzug der Ministerien nach Berlin entwickeln."

Kahrs sprach sich für baldige Verhandlungen mit der Stadt Bonn aus. "Die Bonn-Anhänger müssen wissen: Mit jeder Generation neuer Bundestagsabgeordneter nimmt die Bindung an das alte Bonn spürbar ab."

Der endgültige Abschied sollte nur noch eine Frage der Zeit sein. Abschiede sind schmerzhaft, ja, aber manchmal können sie auch guttun.


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