Mit der Spionageaffäre haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Aus den Reihen der Union gibt es jetzt vermehrt Stimmen, die davor warnen, das transatlantische Bündnis weiter zu belasten.
"Wer glaubt, dass Spionage morgen aufhört, ist realitätsfremd. Mir gefällt nicht, dass die Amerikaner jetzt von vielen als Besatzungsmacht dargestellt werden, von der wir uns immer noch nicht emanzipiert haben", sagte Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, der Huffington Post.
"So erreichen wir gar nichts"
"Das erinnert mich an den Anti-Amerikanismus der 68er-Generation. So erreichen wir gar nichts", kritisierte der CDU-Politiker. Man dürfe unter Freunden auch mal auf den Tisch hauen. "Die deutsch-amerikanische Beziehung hält das aus", sagte Sensburg.
Zuletzt hatten Oppositionspolitiker die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Schritte gegen die Amerikaner einzuleiten und transatlantische Verhandlungen über das Bankdatenabkommen Swift sowie das Freihandelsabkommen (TTIP) auf Eis zu legen.
Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte sich kürzlich im Gespräch mit der Huffington Post für ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen.
"Wenn wir die TTIP-Verhandlungen abbrechen, würde uns das schaden"
Bosbachs Parteikollege Sensburg sieht diesen Vorschlag allerdings kritisch: "Ich glaube, dass TTIP Deutschland und den USA nützt. Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, würde uns das wirtschaftlich schaden", sagte der CDU-Politiker.
Sensburg warnte zudem davor, die Amerikaner als alleinige Spionagegefahr zu betrachten. "Wir können nicht nur auf die USA gucken. Wir wären blauäugig, wenn wir nicht erkennen würden, dass auch viele andere Staaten Spionage betreiben", sagte Sensburg.
"Ich wundere mich, dass keiner die Arbeit des GCHQ hinterfragt"
Er denke beispielsweise an Russland, China und Indien. Auch der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) muss nach Ansicht des CDU-Politikers stärker kontrolliert werden. "Ich wundere mich, dass keiner die Arbeit des GCHQ hinterfragt."
Der Journalist Glenn Greenwald hatte vor wenigen Tagen aufgedeckt, dass der britische Abhördienst im großen Stil den Internetverkehr britischer Bürger anzapft.
In den kommenden zwei Jahren wolle der NSA-Ausschuss noch viele weitere hochrangige Zeugen befragen, kündigte Sensburg an. Die Anhörung der Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney Anfang Juli sei erst der Anfang gewesen.
"Sie wollen beweisen, dass sie nicht der verlängerte Arm der NSA sind"
"Auch Vertreter von Google, Facebook und Amazon haben ein hohes Interesse daran, vor dem NSA-Ausschuss auszusagen", sagte Sensburg. "Sie wollen beweisen, dass sie nicht der verlängerte Arm der NSA sind."
Medienberichte, wonach das Mobiltelefon von Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im NSA-Ausschuss, möglicherweise von US-Geheimdiensten ausspioniert wurde, dementierte Sensburg. "Bislang gibt es keine Kenntnisse darüber, dass ein Nachrichtendienst Herr Kiesewetters Handy manipuliert haben könnte."
Ein baldiges Ende der Spionageaffäre dürfte trotzdem unrealistisch sein. Am Donnerstag verließ der oberste US-Geheimdienstler in Deutschland die Bundesrepublik, nachdem die Bundesregierung zuvor eine Ausreiseaufforderung an die US-Botschaft in Berlin geschickt hatte.
Derzeit laufen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche US-Spione beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium.
"Wer glaubt, dass Spionage morgen aufhört, ist realitätsfremd. Mir gefällt nicht, dass die Amerikaner jetzt von vielen als Besatzungsmacht dargestellt werden, von der wir uns immer noch nicht emanzipiert haben", sagte Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, der Huffington Post.
"So erreichen wir gar nichts"
"Das erinnert mich an den Anti-Amerikanismus der 68er-Generation. So erreichen wir gar nichts", kritisierte der CDU-Politiker. Man dürfe unter Freunden auch mal auf den Tisch hauen. "Die deutsch-amerikanische Beziehung hält das aus", sagte Sensburg.
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Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte sich kürzlich im Gespräch mit der Huffington Post für ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen.
"Wenn wir die TTIP-Verhandlungen abbrechen, würde uns das schaden"
Bosbachs Parteikollege Sensburg sieht diesen Vorschlag allerdings kritisch: "Ich glaube, dass TTIP Deutschland und den USA nützt. Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, würde uns das wirtschaftlich schaden", sagte der CDU-Politiker.
Sensburg warnte zudem davor, die Amerikaner als alleinige Spionagegefahr zu betrachten. "Wir können nicht nur auf die USA gucken. Wir wären blauäugig, wenn wir nicht erkennen würden, dass auch viele andere Staaten Spionage betreiben", sagte Sensburg.
"Ich wundere mich, dass keiner die Arbeit des GCHQ hinterfragt"
Er denke beispielsweise an Russland, China und Indien. Auch der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) muss nach Ansicht des CDU-Politikers stärker kontrolliert werden. "Ich wundere mich, dass keiner die Arbeit des GCHQ hinterfragt."
Der Journalist Glenn Greenwald hatte vor wenigen Tagen aufgedeckt, dass der britische Abhördienst im großen Stil den Internetverkehr britischer Bürger anzapft.
In den kommenden zwei Jahren wolle der NSA-Ausschuss noch viele weitere hochrangige Zeugen befragen, kündigte Sensburg an. Die Anhörung der Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney Anfang Juli sei erst der Anfang gewesen.
"Sie wollen beweisen, dass sie nicht der verlängerte Arm der NSA sind"
"Auch Vertreter von Google, Facebook und Amazon haben ein hohes Interesse daran, vor dem NSA-Ausschuss auszusagen", sagte Sensburg. "Sie wollen beweisen, dass sie nicht der verlängerte Arm der NSA sind."
Medienberichte, wonach das Mobiltelefon von Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im NSA-Ausschuss, möglicherweise von US-Geheimdiensten ausspioniert wurde, dementierte Sensburg. "Bislang gibt es keine Kenntnisse darüber, dass ein Nachrichtendienst Herr Kiesewetters Handy manipuliert haben könnte."
Ein baldiges Ende der Spionageaffäre dürfte trotzdem unrealistisch sein. Am Donnerstag verließ der oberste US-Geheimdienstler in Deutschland die Bundesrepublik, nachdem die Bundesregierung zuvor eine Ausreiseaufforderung an die US-Botschaft in Berlin geschickt hatte.
Derzeit laufen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche US-Spione beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium.
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