ISTANBUL/MÜNCHEN/BERLIN - Es waren Worte, die im Westen nicht gut ankamen: "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen", sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Montag vor jubelnden Anhängern in Ankara mit Blick auf die Gegner im eigenen konservativ religiösen Lager.
Der Ton gegen Erdogan-Gegner wird härter
Kurz zuvor waren die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Türkei bekannt gegeben worden. Mit dem Selbstbewusstsein, dass seine Partei, die islamisch-konservative AKP, landesweit 45,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, stimmte der Ministerpräsident unversöhnliche Töne an. "Sie werden den Preis bezahlen", rief er der Menge entgegen. Gemeint sind damit wohl alle, die nicht auf der Seite des "großen Meisters" stehen.
In Deutschland regen sich Zweifel an der türkischen Demokratie
Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Drohungen Erdogans nun als inakzeptabel. Sie ließen "nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten", so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. "Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht."
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte: "Das alte Problem türkischer Regierungen ist wieder da: Dass sich bereichert wird."
Die Grünen warnten Erdogan vor Rachefeldzügen gegen Gegner. "Was wir jetzt von der Türkei erwarten, ist, dass es keine Hexenjagd gibt gegenüber denjenigen, die Kritik geübt haben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Entwicklung in den vergangenen Wochen hätten die Türkei nicht näher an Europa herangebracht: "Sie machen den Prozess auch für Beitrittsverhandlungen schwierig."
CSU fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen
Im Kanon der Reaktionen sticht dabei vor allem die CSU hervor. Diese fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
"Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München. "Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören.
Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen." Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage. Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, "davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen", sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.
Drohungen nicht erst nach dem Wahlsieg
In den vergangenen Monaten hatte Erdogan seinen Widersachern immer wieder gedroht. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden zwangsversetzt. Die Aktivisten der Opposition beklagten dagegen nach den Wahlen Manipulationen und Wahlbetrug.
Seit Dezember liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Die Befürchtungen Erdogans, einem Staat im Staat gegenüberzustehen scheinen nicht unrealistisch. "Man (die Anhänger der Gülen-Bewegung) glaubte, man könnte die herrschende, säkulare Elite nicht über Wahlen aus den Zentren der Macht entfernen, sondern nur dadurch, dass man im Staatsapparat eigene, konservative Kräfte aufbaut und die säkulare Elite dadurch entmachtet", beschreibt Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem dpa-Interview das politische Vorgehen der Gülen-Bewegung.
Stimmungstest für Präsidentschaftswahlen
Die Kommunalwahlen waren ein Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. In der Türkei wird aber auch spekuliert, Erdogan könne mit vorgezogenen Parlamentswahlen seine Macht zementieren. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent gewesen.
Syrische Flüchtlingslager
Der Ton gegen Erdogan-Gegner wird härter
Kurz zuvor waren die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Türkei bekannt gegeben worden. Mit dem Selbstbewusstsein, dass seine Partei, die islamisch-konservative AKP, landesweit 45,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, stimmte der Ministerpräsident unversöhnliche Töne an. "Sie werden den Preis bezahlen", rief er der Menge entgegen. Gemeint sind damit wohl alle, die nicht auf der Seite des "großen Meisters" stehen.
In Deutschland regen sich Zweifel an der türkischen Demokratie
Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Drohungen Erdogans nun als inakzeptabel. Sie ließen "nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten", so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. "Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht."
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte: "Das alte Problem türkischer Regierungen ist wieder da: Dass sich bereichert wird."
Die Grünen warnten Erdogan vor Rachefeldzügen gegen Gegner. "Was wir jetzt von der Türkei erwarten, ist, dass es keine Hexenjagd gibt gegenüber denjenigen, die Kritik geübt haben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Entwicklung in den vergangenen Wochen hätten die Türkei nicht näher an Europa herangebracht: "Sie machen den Prozess auch für Beitrittsverhandlungen schwierig."
CSU fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen
Im Kanon der Reaktionen sticht dabei vor allem die CSU hervor. Diese fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
"Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München. "Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören.
Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen." Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage. Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, "davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen", sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.
Drohungen nicht erst nach dem Wahlsieg
In den vergangenen Monaten hatte Erdogan seinen Widersachern immer wieder gedroht. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden zwangsversetzt. Die Aktivisten der Opposition beklagten dagegen nach den Wahlen Manipulationen und Wahlbetrug.
Seit Dezember liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Die Befürchtungen Erdogans, einem Staat im Staat gegenüberzustehen scheinen nicht unrealistisch. "Man (die Anhänger der Gülen-Bewegung) glaubte, man könnte die herrschende, säkulare Elite nicht über Wahlen aus den Zentren der Macht entfernen, sondern nur dadurch, dass man im Staatsapparat eigene, konservative Kräfte aufbaut und die säkulare Elite dadurch entmachtet", beschreibt Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem dpa-Interview das politische Vorgehen der Gülen-Bewegung.
Stimmungstest für Präsidentschaftswahlen
Die Kommunalwahlen waren ein Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. In der Türkei wird aber auch spekuliert, Erdogan könne mit vorgezogenen Parlamentswahlen seine Macht zementieren. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent gewesen.
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